Deutsche Telekom - LogoAktuellen Meldungen zufolge könnte sich die Telekom mit ihren Plänen zur Abschaffung der Flatrate und der Einführung von volumenbegrenzten Tarife, ordentlich Ärger eingehandelt haben. Laut Thomas Stadler, einem Fachanwalt für IT-Recht, verstoßen die DSL-Drosselungspläne des Konzerns gegen das Fernmeldegesetz.

Sind die Pläne der Telekom gesetzwidrig?

Bereits nach der Ankündigung haben einige IT-Experten die Pläne des Unternehmens kritisiert, da sie, so die vorherrschende Meinung, die Netzneutralität gefährden. Wie der Fachanwalt für IT-Recht, Thomas Stadler nun erklärte, könnte der Konzern damit auch gegen das Fernmeldegesetz verstoßen.

Wie Niek Jan van Damme, Vorstandsmitglied der Telekom AG und Sprecher der Geschäftsführung, bereits bekanntgab, stehe man für Gespräche mit Marktgrößen wie YouTube zur Verfügung. Würden diese Anbieter direkt an die Telekom bezahlen, wäre es durchaus möglich, die Nutzung ihrer Dienste von dem Datenvolumenverbrauch auszuschließen.

Dies ginge laut Stadler jedoch nur, wenn man die Datenpakete auch identifizieren könnte, womit man jedoch gegen das Fernmeldegeheimnis des Telekommunikationsgesetzes verstoßen würde, da dieses den Anbietern untersagt, sich “Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen.“

Wolle man die Nutzung bestimmter Dienste von der Volumenbegrenzung ausnehmen, ginge das nur, wenn man das Internetnutzungsverhalten jedes einzelnen Kunden aufzeichne und die besuchten Webseiten genau ermittle, womit sich die Telekom ebenfalls Kenntnis von “Inhalt und näheren Umständen der Telekommunikation” verschaffe, erklärte Stadler.

Was sagt die Telekom zu den Vorwürfen?

Eine Antwort seitens der Telekom ließ nicht lange auf sich warten und so hat man die Vorwürfe von Stadler schon mal Vorab als Unsinn zurückgewiesen. Man müsse die Inhalte des jeweiligen Datenpaketes nicht kennen, um Managed Services zu realisieren, so ein Sprecher des Unternehmens. Das könnte man auch über einen separaten Datenstrom, ähnlich wie bei Entertain lösen, oder indem man einzelne Datenpakete markiere.

Auf die Bemerkung des Sprechers reagierte Stadler mit dem Vorwurf, die Telekom würde den Inhalt und Umfang des Fernmeldegeheimnisses grundlegend missverstehen. Es sei gar nicht erforderlich, Kenntnis vom Inhalt der Kommunikation zu nehmen, um gegen das Gesetz zu verstoßen.

Es genüge bereits, wenn man von den näheren Umständen der Kommunikation Kenntnis nehme. Werde die Zieladresse einer Internetkommunikation erfasst oder das Datenpaket markiert, das der Kunde angefordert habe, verstoße das bereits gegen das Gesetz.

Den kompletten Schlagabtausch zwischen Thomas Stadler und der Telekom kannst du bei Internet-Law lesen.


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Veröffentlicht in: News

Kommentare zu "Telekom: Verstößt die geplante Volumenbegrenzung gegen das Fernmeldegesetz?"

Das einzige was dabei herauskommen wird ist im schlimmsten Fall das die Telekom eben halt nicht die anderen Dienste bei sich einbindet. Von der Drosselung, pardon Geldabzocke werden sie natürlich nicht abweichen. Da muss schon ein anderes gesetzt kommen als das Fernmeldegesetz.
Die Frage die ich mir immer noch stelle ist warum sollte mich als als YouTube es interessieren ob ich bei einen Anbieter auf der Liste stehe oder nicht. Das zahlt doch dann der Kunde. Ich würde dafür keinen müden Cent zahlen als YouTube.

"Die Frage die ich mir immer noch stelle ist warum sollte mich als als YouTube es interessieren ob ich bei einen Anbieter auf der Liste stehe oder nicht."
Naja, Telekom hat nicht gerade wenig Kunden und wenn die Hälfte davon schon nach 10 Tagen auf "Sparflamme" surft, dürfte es YouTube schon sehr interessieren, da diese Leute dann gerade solche Seiten meiden wird, um sein Volumen nicht vorzeitig aufzubrauchen. Es ist also durchaus im Interesse von YouTube, seine aktive Kundschaft zu behalten. 🙂