EU WappenDie Aufregung um die Drosselungspläne der Telekom hat auch eine große Debatte um die Netzneutralität entfacht, die nun offenbar auch die Aufmerksamkeit der Europäischen Union genießt. Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, hat sich nun für eine europaweite gesetzliche Regulierung der Netzneutralität zugunsten der Verbraucher ausgesprochen.

Mehr Transparenz für die Verbraucher

In ihrem Beitrag forderte Kroes von den Providern mehr Transparenz bei den Verträgen im Bezug auf die gebotene Leistung und bemängelte eine unzureichende Aufklärung des Verbrauchers bei möglichen Beeinträchtigungen.

“Bevor man einen Internetvertrag unterschreibt, möchte man die wichtigsten Details dazu kennen. Was ist drin enthalten, was nicht und vor allem, welche Geschwindigkeit man tatsächlich bekommt. Allzu oft sind solche Dinge hinter komplizierten Verträgen versteckt. Das ist schlicht nicht gut genug. Wir alle verdienen ein klares Versprechen vor der Anmeldung, keine böse Überraschung danach. Denn schließlich erwarte ich von einer Tüte Milch, die ich kaufe, auch nicht, dass sie halb leer ist. Das gleiche gilt auch für ein 50 Megabit Internet”, sagte Kroes.

Anbieter-Wechsel ohne Hindernisse

Auch ein Wechsel des Netzbetreibers soll einfacher gestaltet werden, fordert die EU-Kommissarin: “Menschen müssen eine Wahl bei den Internet-Diensten haben. Eine echte Wahl, keine theoretische. Wenn sie den Anbieter wechseln wollen, sollten sie in der Lage sein, dies ohne zahllose Hindernisse zu tun. Und in der Praxis gibt es viele Hindernisse bei einem Wechsel, darunter überhöhte Gebühren, die vermieteten Modems oder die E-Mail-Adressen.“

„Wir werden diese Barrieren suchen und sie beseitigen“, verspricht Kroes. „Insbesondere müssen diese ärgerliche Praktiken wie das stille Verlängern eines Vertrages für ein ganzes Jahr, ohne den Verbraucher zu fragen, ein Ende haben. Es ist Zeit, die Kontrolle wieder dem Verbraucher zu überlassen.”

Mehr Freiheiten für innovative Dienste im Netz

Gleichzeitig räumt Kroes auch den Anbietern mehr Freiheiten ein, um den Verbrauchern mehr innovative Dienste zur Verfügung zu stellen.

“Innovationen brauchen den Wettbewerb. Dienstleistungen wie Voice over Internet Protocol (VoIP) oder Messaging Services wie Skype oder WhatsApp bieten echte Innovationen für den Verbraucher, aber einige Internet-Provider setzen diese herab oder blockieren sie geradezu, um den Wettbewerb zu umgehen. Aus meiner Sicht sind einige solcher Ideen dabei, groß rauszukommen“, so Kroes.

„Die meisten Verbraucher sehen die Vielfalt und die Lebendigkeit des vollen, unbegrenzten Internets und wollen keine Kompromisse mehr eingehen. Um ehrlich zu sein, bei einer echten Transparenz, bezweifle ich ernsthaft, dass viele Verbraucher sich solch begrenzte Produkte kaufen würden. Ich glaube nicht, dass viele Internet-Provider diese noch anbieten würden”, erläutert die EU-Kommissarin weiter.

Ihre Vorschläge für einen möglichen Gesetzentwurf will die EU-Kommissarin dem Kollegium der Kommissionsmitglieder unterbreiten.


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Kommentare zu "Internet: EU will Netzneutralität zukünftig per Gesetz bestimmen"

Das ist ja nett, aber bis die EU da mal aus dem Knick kommt werden wohl noch ein paar Jahre vergehen fürchte ich. Wenn überhaupt, wir sehen ja wie sie bei anderen wichtigen Themen Jahre brauchen und diese dann auch immer noch hübsch in den Sand setzen.